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Arbeitsprogramm der Kommission 2016

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2015 – Bewertung aus Sicht der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales, die Bewertung dem Landtag entsprechend Ziffer III. 5. c der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung zu übersenden. Zudem erteilt er ihr - in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts - Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung

13.09.2022

Veröffentlicht am

13.09.2022

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• top_07_arbeitsprogramm_der_kommission_2016_bewertung_aus_sicht_der_landesregierung_rheinland_pfalz.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  27.03.2025 02:56

  Verfügbarkeit:

  27.03.2025 02:56

  Nutzungsbedingungen:

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