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Antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung berücksichtigen

Vorlage eines Gesetzesantrags zur Änderung des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten im Bundesrat, kein Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dieser Initiative; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss


Letzte Änderung
13.12.2019
Veröffentlicht am
11.12.2019
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