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Änderungsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und - Teilhabeverbesserungsgesetz

Der Ministerrat billigt die Unterzeichnung des Änderungsvertrags des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege nach § 4 des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG). 2. Der zuständige Ausschuss für Bildung wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung auf der Grundlage des Abschnitts III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2 S. 1 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89b der Landes - verfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 durch den Minister für Bildung über diesen mit Wirkung vom 1. Januar 2025 geschlossenen Änderungsvertrag unterrichtet.

Letzte Änderung
02.09.2025
Veröffentlicht am
02.09.2025
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