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Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)

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Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung vom 1. Dezember 2016 über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in stationären Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben

1. Der Ministerrat nimmt die Information über die beabsichtigte Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung vom 1. Dezember 2016 über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erlitten haben, zur Kenntnis. 2. Die zuständige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird ermächtigt, die Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung soll voraussichtlich im Rahmen der nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 576. Dezember 2018 erfolgen. 3. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II Nummer 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89 b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (GVBI. S. 23, BS 100-1-1) durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie über die beabsichtigte Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung vom 1. Dezember 2016 über die Errichtung eines Hilfesystems für Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in den Jahren 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) beziehungsweise 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erlitten haben, informiert.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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