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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung "erweiterte Novemberhilfe", "erweiterte Dezemberhilfe", "Überbrückungshilfe III" und "Überbrückungshilfe III Plus" zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“ und „Überbrückungshilfe III Plus“ zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz zu.

2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung unterrichtet.

3. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt.

Letzte Änderung

29.01.2025

Veröffentlicht am

29.01.2025

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  Letzte Änderung:

  26.04.2025 08:13

  Verfügbarkeit:

  26.04.2025 08:13

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://upload-tpp.rlp.de/dataset/b652f0ae-5903-4d7a-b5b0-0f56c6943fdf/resource/1e66e779-34cd-4ea4-bf4e-530394c1ede2/download/top-01b-uberbruckungshilfe.pdf