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Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau


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Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung bzgl. der Kofinanzierung von Zuwendungen unter der Förderrichtlinie „Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung“ zur Umsetzung eines Vorhabens zur Gewinnung von sauberem Lithium für die B

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Kofinanzierung des Projekts zur Lithium- Gewinnung.

2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 i. V. m. Ziffer III 3 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung über die Kofinanzierung des Projekts zur Lithium-Gewinnung informiert.


Letzte Änderung
29.07.2025
Veröffentlicht am
29.07.2025
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