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28. Umfrage der Europakammer des Bundesrates zum „EU-Corona-Paket“

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage „28. Umfrage der Europakammer des Bundesrates zum „EU-Corona-Paket““ zur Kenntnis. 2. Für den Fall, dass ein Land die Einberufung der Europakammer des Bundesrates verlangt, ermächtigt der Ministerrat den zuständigen Staatsminister im Ministerium des Inneren und für Sport als Mitglied der Europakammer der Kenntnisnahme der Vorlage zuzustimmen.


Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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