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    Entwurf für ein drittesLandesgesetz zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf für ein drittes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes.

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    17.12.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Allgemeine Hinweise zum Landesbesoldungsgesetz (LBesG)

    Rundschreiben zum Landesbesoldungsgesetz mit allgemeinen Hinweisen, Erläuterungen und Auslegungshilfen

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    19.05.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Entwurf einer Landesverordnung über die zuständige Stelle nach § 109…

    Gegenstand des Verordnungsentwurfs ist ein Neuerlass der Regelungen der bisherigen Landesverordnung über die…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    08.05.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Wohnungsfürsorge für Landesbedienstete

    • Normen:VV DEU RP 19800812 2056 - 1 - 8/80;VVRP-2056-1-8-80-JM-SF
    Datenformate:
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
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    Sonderurlaub und Teilzeitbeschäftigung der Arbeitnehmer im…

    • Normen:VV DEU RP 19850320 2500 - 1 - 8/85;VVRP-2500-1-8-85-JM-SF
    Datenformate:
    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle: