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FM-Rundschreiben; Merkblatt für die Beschäftigten der Landesverwaltung

Rundschreiben vom 11. März 2019 des Ministeriums der Finanzen

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Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Aufhebung von…

Aufhebung Rundschreiben vom 11. März 2019 des Ministeriums der Finanzen

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Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Neufassung der…

1. Der Ministerrat beschließt die Neufassung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Korruptionsprävention…

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Rundschreiben Vertrauensanwalt

Rundschreiben vom 11. März 2019 des Ministeriums der Finanzen

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Rundschreiben Vertrauensanwalt

Rundschreiben vom 9. Dezember 2019 des Ministeriums der Finanzen

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Strafrechtspflege bei der Stationierung und dem vorübergehenden…

• Normen:VV DEU RP 20190401 9270 - 4 - 1;VVRP-9270-4-1_02-JM-SF;Art. VII NATOTrStat

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Bericht über die 158. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom…

Ergebnisse der 158. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel: Debatten, Stellungnahmen und…

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Arbeitsvisa-Kontrollen mit dem Zoll im Kontext des 10-Punkte-Plans der…

Vorwurf des Verkaufs von Arbeitsvisa durch polnische Konsulate, Kontrollen von polnischen Visa, Vergabe von Visa…

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Gespräche der Ministerpräsidentin in Oppeln

Besuch der Partnerregion Oppeln durch die Ministerpräsidentin Ende April 2022, Gesprächspartner und…

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Zusammenarbeit mit Hochschulen in Mittel- und Osteuropa

Förderprogramm „Deutschsprachige Studiengänge (DSG) in Ostmittel-, Südost- und Osteuropa sowie dem Kaukasus und…

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Das Spiel mit Menschenleben an der polnisch-ukrainischen Grenze

Zahl der Flüchtlinge in der Grenzregion, Aufnahmekapazität und Vorkehrungen zur Aufnahme in Rheinlandpfalz,…

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EU-Hilfe für Polen bei der Verteidigung der EU-Außengrenze

Unterstützung der EU für Polen hinsichtlich der illegalen Einwanderung an der Grenze zu Weißrussland, Position von…

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EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus

Abweisung der Klage von Polen und Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof betreffend Zurückhaltung von…

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80 Jahre Überfall auf Polen

Würdigung des Überfalls auf Polen am 1. September 1939 mit Blick auf die Partnerschaft mit der Woiwodschaft Oppeln…

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Bisherige Ergebnisse der Prüfungen der Kommunalaufsicht möglicher…

Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über bisher vorliegende Prüfergebnisse

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Weitere Vorwürfe gegen den Oppenheimer Bürgermeister Held (SPD)

Zeitungsbericht über ein weiteres Immobiliengeschäft des Oppenheimer Bürgermeisters Held, Ankauf einer Immobilie in…

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Bericht über die 127. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom…

Ergebnisse der 127. Plenartagung des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar bis 1. Februar 2018 in Brüssel,…

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Ausweitung der Ermittlungen gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister

Medienberichte über Ermittlungen gegen den Oppenheimer Stadtbürgermeister, mögliche Vorteilsnahme im Zusammenhang…

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Verhältnis zwischen den Visegrádstaaten und der EU

Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien aufgrund der Flüchtlingspolitik; Berichterstattung…

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LBM-Ermittlungen gehen weiter

Presseberichte über Fortführung der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität…