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  • Transparenz-Informationen

    Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung

    Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte,…

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    Letzte Änderung:
    22.09.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Auswirkungen des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes auf die…

    Bewertung der Änderung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, Planung vergleichbarer Regelung fürRheinland-Pfalz,…

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    Letzte Änderung:
    29.06.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der…

    Sachstand zum Verbot des Vereins und zur Wohnungsdurchsuchung von Vereinsmitgliedern, verfassungsfeindliche Haltung…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    19.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Neue Schutzwesten für die Polizei

    Vorstellung der neuen Polizei-Schutzwesten am 17. Dezember 2019, Anschaffung von 3000 blauen Westen im Jahr 2020…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    10.02.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt Waffenentzug wegen…

    Widerruf entsprechender Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit; Berichterstattung der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    07.01.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    13 tote Polizisten in 12 Monaten

    Tod von 13 Polizeibeamten im Jahr 2018, Ursachen der Todesfälle, Tod während des Dienstes; Berichterstattung der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    22.05.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Polizei und der kommunale Vollzugsdienst im Umgang mit psychisch…

    Aus- und Fortbildung für den Umgang mit psychisch kranken Menschen für Polizisten und kommunale Vollzugsbeamte;…

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    04.04.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger

    Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    14.02.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Beförderungsstau bei der rheinland-pfälzischen Polizei

    Kritik der Polizeigewerkschaften, Wartezeiten bis zur Beförderung in A 10, Abwanderung von Fachkräften in andere…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    02.01.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Polizeistärke in Rheinland-Pfalz

    Polizeistärke im Verhältnis zur Bevölkerung, Schaffung neuer Stellen auf Bundesebene; Berichterstattung der…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    30.11.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Urteil des VG Trier: Reichsbürger aus Polizeidienst entfernt

    Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entlassung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    04.10.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Gesünderes Arbeiten in der Polizei

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    30.08.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Gewalttätige Auseinandersetzung bei Demonstration in Mainz

    Medienberichte über gewalttätige Ausschreitungen in der Mainzer Innenstadt nach einer Demonstration und…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    06.06.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Qualifikation der Bewerber für den Polizeivollzugsdienst

    Medienberichte über das Fehlen ausreichend qualifizierter Bewerber, Durchfallquote, Maßnahmen zur Gewährleistung…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    15.05.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Frauenanteil in der Polizei

    Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, Mentoring-Programm;…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    11.04.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Verpflegung der bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit…

    Medienberichte über Pannen bei der Verpflegung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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    Letzte Änderung:
    07.11.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Reichsbürger unter Terrorverdacht

    Bundesweite Razzia gegen Rechtsextremisten, Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung;…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    22.02.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Freizeitausgleich und Mehrarbeitsvergütung bei Wahrnehmung von…

    • Normen:VV DEU RP 20240418 0302-0008#2023/0005-0301 342;VVRP-203023-MdI-20240418-SF
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    Letzte Änderung:
    05.07.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Einrichtung des Schülerlotsendienstes, Elternlotsendienstes und…

    • Normen:VV DEU RP 20000411 MBWW 1541 A-Tgb.Nr. 334/98;VVRP-223406-MBWW-20000411-SF
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    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch Polizeibeamtinnen…

    • Normen:VV DEU RP 20100907 20 301:341;VVRP-201200-ISM-20100907-SF
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    Letzte Änderung:
    27.10.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport