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Transparenz-Informationen
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“
1. Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021) -
Transparenz-Informationen
Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund
- Normen:VV DEU RP 20150920 9413 B - Tgb.-Nr. 2112/15;VVRP-223272-MBWWK-20150920-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur -
Transparenz-Informationen
Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra)
- Normen:BeStra;BeStra RP;VVRP-4107-4-1-JM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
- Normen:RiStBV;RiStBV RP
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Vollzug von Freiheitsentziehung an auszuweisenden Ausländern…
- Normen:VV DEU RP 19861104 4421 - 5 - 1/86;VVRP-4421-5-1-86-JM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung…
- Normen:VV DEU RP 19901217 347/441 - 01/442;VVRP-4010a-4-24-90-IM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland; hier: Ausländische…
- Normen:VV DEU RP 19810806 9350 - 4 - 22/81;VVRP-9350-4-22-81-JM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Gesundheitsuntersuchung von Asylbegehrenden
- Normen:VV DEU RP 19950119 6322-79 210-30;VVRP-212600-MASG-19950119-SF;§ 47 AsylVfG i. d. F. vom 27.07.1993;§ 53…
Datenformate:
Letzte Änderung:
02.09.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit -
Transparenz-Informationen
Sachstand bei der Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem…
Sachstand zur Einführung einer Bezahlkarte, Verzögerung der Einführung, Torpedierungsversuche; Berichterstattung…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
06.09.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Verbandsgemeinde Landau-Land soll hochgefährlichen Intensivtäter aus…
Informationen zu dem somalischen Intensivtäter und zu dem Sachverhalt; Berichterstattung der Landesregierung im…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
29.08.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für…
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
08.07.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für…
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
05.07.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Aus der Strafhaft entlassener Intensivtäter aus Somalia sorgt für…
Bewertung der kommunalen Unterbringung ortsbekannter Intensivstraftäter sowie der Reaktionen der örtlichen…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
02.07.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Reduzierung von Zuzugsanreizen und sozialen Pull-Faktoren durch…
Haltung der Landesregierung zur Einführung einer Bezahlkarte, mögliche Effekte, Positionen der Landesregierung in…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
13.03.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Sachstand bei der Einführung einer Bezahlkarte für Bezieher nach dem…
Sachstand zur Umsetzung, Bewertung der Einführung einer Bezahlkarte, Umsetzung der Maßnahmen durch Kommunen;…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
12.03.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
EU-Parlament und Rat erzielen Einigung zum EU-Migrationspakt
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europa und Eine Welt zur Reform der EU-Gesetzgebung für Asyl…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
19.02.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
EU-Reform der Asyl- und Migrationspolitik
Sachstand zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments über die Reformen in der Asyl- und…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Internationale Themen
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
19.02.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Aufnahmekapazitäten und Zuweisungen des Landes steigen - Asylsituation…
Beurteilung der eingeschlagenen Aufnahme- und Zuweisungspraxis, von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regionen und Städte
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
18.10.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Situation der Flucht- und Asylaufnahme in Rheinland-Pfalz
Entwicklung im Bereich der Flucht- und Asylaufnahme, Situation in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende,…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
14.09.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Schwerpunktjugendamt Trier mit der Aufnahme und Unterbringung von UMA…
Aufnahme- und Unterbringungssituation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Einschätzung zur…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
31.03.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration