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  • Transparenz-Informationen

    Kommunen verklagen das Land Rheinland-Pfalz

    Klagen der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern, Vorwurf des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich…

    Thema:
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    08.07.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Bisherige Ergebnisse der Prüfungen der Kommunalaufsicht möglicher…

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über bisher vorliegende Prüfergebnisse

    Thema:
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    12.06.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Behörden ignorierten tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

    Hinweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und anderer Behörden an Bundeskriminalamt und…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    21.05.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in…

    Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    21.05.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach: Unrechtmäßige…

    Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach durch das Landgericht Bad Kreuznach im Rahmen…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    17.05.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Kampf gegen Terrorismus und Extremismus

    Arbeit der Landeszentralstelle für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, Ermittlungsverfahren aus diesem…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    04.02.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Tod eines 17-jährigen Mädchens aus Unkel durch Gewalttat in St.…

    Einbindung rheinland-pfälzischer Behörden in die Ermittlungen, Tatverdächtiger Wohnungssuchender mit deutschem und…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    31.01.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft über mögliche Missstände…

    Medienbericht über Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltschaft aufgrund von Missständen in Mainzer…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    29.08.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Gewalttätige Auseinandersetzung bei Demonstration in Mainz

    Medienberichte über gewalttätige Ausschreitungen in der Mainzer Innenstadt nach einer Demonstration und…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    06.06.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Pflegebedürftige von Pfleger in Bayern getötet

    Medienberichte über Verdacht der Tötung einer Rentnerin durch einen Pfleger, Verdacht von weiteren Morden mit…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    02.05.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Kritik des Landesrechnungshofes und Ermittlungsverfahren gegen Marcus…

    Prüfung des Rechnungshofs hinsichtlich Grundstücksgeschäften; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    14.03.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Polizei fehlt für Vorführung eines Angeklagten die Kapazität

    Medienberichte bezüglich eines nicht zur Hauptverhandlung vorgeführten Angeklagten; Berichterstattung der…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    21.03.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    LBM-Ermittlungen gehen weiter

    Presseberichte über Fortführung der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    28.02.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Kritik des Landesrechnungshofes und Ermittlungsverfahren gegen Marcus…

    Prüfung des Rechnungshofs hinsichtlich Grundstücksgeschäften; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    14.02.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Stadt Oppenheim

    Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss über den Sachstand

    Thema:
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    30.01.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen…

    Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen des Verdachts…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    28.12.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Überfall auf Fußballfans: Hauptverhandlung am Amtsgericht Mainz

    Verhandlung vor dem Amtsgericht Mainz wegen eines Überfalls auf Anhänger des Fußballvereins Mainz 05 im Jahr 2012,…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    06.10.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot…

    Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    04.07.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat…

    "Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    07.06.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen…

    "Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    07.06.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz