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    Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes…

    1. Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem anliegenden Gesetzesantrag des Landes Thüringen „…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Gesundheit
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
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    Präventionsagentur gegen Extremismus -Bericht 2021 über die Arbeit der…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht 2021 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2021 der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    24.06.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in…

    Der Ministerrat stimmt dem Konzept für einen „Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    09.02.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
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    Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht 2022 über die Arbeit…

    Das Ministerium des Innern und für Sport berichtet über die Aktivitäten der Präventionsagentur gegen Extremismus…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.06.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Vertragsstelle "Praxisforschung und Entwicklung Hilfen zur Erziehung,…

    Gestaltung von Innovation, Evaluation, Monitoring und Beratung

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    19.04.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
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    Präventionsagentur gegen Extremismus -Bericht 2023 über die Arbeit der…

    Das Ministerium des Innern und für Sport berichtet über die Aktivitäten der Präventionsagentur gegen Extremismus…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    25.04.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen - Übergabe…

    Der Ministerrat nimmt die Handlungsempfehlungen der Fachkommission zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    10.09.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
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    Mineralölhaltige Abwässer und Abfälle

    Vermeidung, Behandlung und Verwertung von mineralölhaltigen Abwässern und Abfällen aus Betriebsstätten zur Wartung,…

    Datenformate:
    • HTML
    Letzte Änderung:
    22.04.2010
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Bioabfallverwertung - Anforderungen

    Anforderungen an das Verwerten von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch…

    Datenformate:
    • HTML
    Letzte Änderung:
    22.04.2010
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung

    Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport und des…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport; Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit
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    Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht 2018 über die Arbeit…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht 2018 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2018 der…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Präventionsagentur gegen Extremismus – Bericht über die Arbeit der…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht 2019 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2019 der…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Für eine nachhaltige kind- und jugendgerechte Ernährung in Kita und…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, des Ministeriums…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021); Ministerium für Bildung; Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
  • Transparenz-Informationen

    Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Befragung zur Umsetzung des Gewaltschutzkonzeptes in den…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
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    Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Neufassung der…

    1. Der Ministerrat beschließt die Neufassung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Korruptionsprävention…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
  • Transparenz-Informationen

    Zwischenbericht „Koordination Prävention gegen Gewalt“ - Aufbau einer…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Zwischenbericht Koordination “Prävention gegen Gewalt” - Aufbau…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
  • Transparenz-Informationen

    Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung

    1. Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport und des…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport; Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
  • Transparenz-Informationen

    Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht 2017 über die Arbeit…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht 2017 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2017 der…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht 2020 über die Arbeit…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht 2020 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2020 der…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO)

    • Normen:StVollstrO;StVollstrO RP;VVRP-455000-JM-20110714-SF
    Datenformate:
    Letzte Änderung:
    02.09.2024
    Verantwortliche Stelle: