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  • Transparenz-Informationen

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c,…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d,…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
  • Transparenz-Informationen

    Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in…

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    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des…

    Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
  • Transparenz-Informationen

    Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV…

    1. Der Ministerrat beschließt den Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvor-schrift der Landesregierung über die…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat erhält Berichte aus den Ressorts zur aktuellen Lage rund um die Katastrophensituation in…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat beschließt die Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes bei…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Hochwasserlage und Katastrophensituation in Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Soforthilfen für Unternehmen und landwirtschaftliche sowie…

    Der Ministerrat beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Soforthilfe zur Milderung von Schäden der…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Wettervorhersage Wochenende

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Schadensermittlung

    Der Ministerrat verständigt sich auf ein Vorgehen betreffend einer ersten näherungsweisen Schadensermittlung.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Lage und Sachstände der Ressorts

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Gewährung von Soforthilfen zur finanziellen Unterstützung der…

    Der Ministerrat beschließt das Rundschreiben über die Gewährung von Soforthilfen des Landes in Höhe von 60 Mio.…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Schäden aufgrund der Flutkatastrophe - aktueller Stand einer ersten…

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte des Ministers des Innern und für Sport und der Ministerin der…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Aufbau einer Organisationseinheit zur ressortübergreifenden…

    1. Zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe im Juli 2021 in den Landkreisen Ahrweiler, Mayen-Koblenz,…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung…

    1. Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Verschiedenes

    Der Minister des Innern und für Sport informiert über die rechtlichen Grundlagen für die Versicherung und…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Soziale Wohnraumförderung

    1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über den sozialen…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Soziale Wohnraumförderung

    1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden

    1. Der Ministerrat beschließt, dass zukünftig bei Elementarschadensereignissen die Soforthilfe als alleinige…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des…

    Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes…

    Datenformate:
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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen