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Transparenz-Informationen
Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst - Anlage:…
- Normen:VV DEU RP 20091204 16421/311;VVRP-203020-ISM-20091204-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
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Transparenz-Informationen
Errichtung des Ausschusses gemäß § 18 Abs. 2 des…
- Normen:VV DEU RP 20170327 7650 - 1 - 4;VVRP-302000-JM-20170327-SF;§ 18 Abs 2 ArbGG
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Ersatz von Sachschäden nach § 70 des Landesbeamtengesetzes
- Normen:VV DEU RP 20121105 1634:311*0;VVRP-203030-ISIM-20121105-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Krankheitsfürsorge während der Zeit einer familiären Beurlaubung
- Normen:VV DEU RP 19910502 2150 - 1 - 36/91;VVRP-2150-1-36-91-IM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Sonderurlaub und Teilzeitbeschäftigung der Arbeitnehmer im…
- Normen:VV DEU RP 19850320 2500 - 1 - 8/85;VVRP-2500-1-8-85-JM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Durchsuchungen nach Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung…
Razzia am 19. September 2023 in mehreren Bundesländern; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
07.11.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Änderung des Deutschen Richtergesetzes in Bezug auf die Ernennung…
Aufruf extremistischer Gruppierungen zur Kandidatur für das Schöffenamt, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
31.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der…
Sachstand zum Verbot des Vereins und zur Wohnungsdurchsuchung von Vereinsmitgliedern, verfassungsfeindliche Haltung…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
19.05.2020Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Einführung der Altersteilzeit „Blockmodell“ auch für Richterinnen und…
Möglichkeit zur Beantragung von Altersteilzeit im Blockmodell für Beamte, Fehlen eines solchen Modells im…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
21.11.2019Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur…
Ausschluss eines Mitglieds der AfD-Fraktion aufgrund von Verbindungen zu NPD-Mitgliedern, Bewertung der…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
03.12.2018Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot…
Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
04.07.2017Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des…
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
18.11.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwurf für ein drittesLandesgesetz zur Änderung des…
Der Ministerrat beschließt den Entwurf für ein drittes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes.
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
17.12.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz