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Änderung des Deutschen Richtergesetzes in Bezug auf die Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Aufruf extremistischer Gruppierungen zur Kandidatur für das Schöffenamt, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als Voraussetzung zur Ausübung des Amtes, Bestrebungen zu einer entsprechenden Änderung des Deutschen Richtergesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
- Letzte Änderung
- 31.05.2022
- Veröffentlicht am
- 11.05.2022
- Offenheit der Lizenz
- Eingeschränkte Nutzung
Daten und Ressourcen
Letzte Änderung:
16.11.2024 01:01
Verfügbarkeit:
16.11.2024 01:01
Nutzungsbedingungen:
http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed
Letzte Änderung:
16.11.2024 01:01
Verfügbarkeit:
16.11.2024 01:01
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