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Änderung des Deutschen Richtergesetzes in Bezug auf die Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Aufruf extremistischer Gruppierungen zur Kandidatur für das Schöffenamt, Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung als Voraussetzung zur Ausübung des Amtes, Bestrebungen zu einer entsprechenden Änderung des Deutschen Richtergesetzes; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss


Letzte Änderung
31.05.2022
Veröffentlicht am
11.05.2022
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