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Zeitpunkt, Verfahren und Konzept der sechsten Landesgartenschau in…

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur…

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und…

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und…

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Verschiebung der Landesgartenschau Bad Neuenahr-Ahrweiler auf das Jahr…

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur…

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Eröffnung des Bewerbungsverfahrens zur sechsten rheinland-pfälzischen…

Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt: 1. Die aktualisierten Bewerbungsleitlinien und den…

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Verlängerung des Bewerbungsverfahrens zur Ausrichtung der sechsten…

Der TOP wird vertagt.

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Erhöhung des Finanzierungsbetrages der Landesgartenschau 2022 in Bad…

1. Der Ministerrat beschließt eine Erhöhung des Landesanteils des für die Landesgartenschau 2022 in Bad…

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und…

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher…

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Verlängerung des Bewerbungsverfahrens zur Ausrichtung der sechsten…

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und…

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Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der…

Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die…

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Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von Kindertagesstätten

• Normen:VV DEU RP 20200925 9501/04 03/15;VVRP-216300-BM-20200925-SF

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Förderung von Projekten kommunaler und sonstiger nicht staatlicher…

• Normen:VV DEU RP 20110805 9812- 53 501/50;VVRP-224500-MBWWK-20110805-SF;LFAG;LHO

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Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz

• Normen:VV DEU RP 20210818 8206;VVRP-730000-MWVLW-20210818-SF

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Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung

• Normen:VV DEU RP 20190122 FM - 0308-0004-0401 415;VVRP-203021-LReg-20190122-SF

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Rahmenplan "Praktische Ausbildung für den Zugang zum zweiten…

• Normen:VV DEU RP 20130704 16 942/326;VVRP-203010-ISIM-20130704-SF

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Vergabeverfahren für Schulbuchbeschaffung: regionale Vergabeoptionen…

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung zum aktuellen Sachstand, insbesondere zu…

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Einführung einer neuen Mitteldistanzwaffe bei der…

Berichte über technische Schwierigkeiten, Ausschreibungsverfahren, Volumen des Auftrags, geplanter Zeitpunkt der…

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Landesrechtliche Verfahrensvereinfachung im Bereich der Schaffung von…

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Möglichkeit der Inanspruchnahme…

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Änderung der Verwaltungsvorschrift für Schulbuchkäufe

Beschaffung von Schulbüchern gemäß der Neufassung der Verwaltungsvorschrift "Öffentliches Auftrags- und…

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ÖPNV-Chaos in Rheinland-Pfalz

Einschränkungen im Öffentlichen Personennahverkehr aufgrund der Pflicht zu europaweiten Ausschreibungen sowie…

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Einsatz einer Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform…

Einsatz der Palantir-Software beim Bayrischen Landeskriminalamt, Abschluss eines Rahmenvertrags, Möglichkeit des…