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Bericht über die Auswirkungen der in den nächsten 10 Jahren…

Altersstruktur der Richter und Staatsanwälte, voraussichtliche Ruhestandsversetzungen in den nächsten zehn Jahren,…

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Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 16. Juni 2021

Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des…

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Leistungsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Justiz dauerhaft…

Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des…

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Gefährdung der Arbeitsfähigkeit der Gerichte durch die Personalpolitik…

Unbesetzte Stellen, aufgeschlüsselt nach Richter bzw. Staatsanwälten sowie im nachgeordneten Bereich und…

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Einführung der Altersteilzeit „Blockmodell“ auch für Richterinnen und…

Möglichkeit zur Beantragung von Altersteilzeit im Blockmodell für Beamte, Fehlen eines solchen Modells im…

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Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz“

Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der…

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Zusätzlich 2 x 2 Prozent mehr Geld für Beamte

Erhöhung der Besoldung der Beamten und Richter um zwei Prozentpunkte über den Tarifsteigerungen zum 1. Juli 2019…

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Geplatzter Prozess um das Aktionsbüro Mittelrhein: Richter bot…

Möglichkeit zur freiwilligen Lebensarbeitszeitverlängerung der Richter, entsprechender Gesetzentwurf der…

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Geplatzter Neonaziprozess - Vertrauen in handlungsfähigen Rechtsstaat…

"Neonaziprozess" in Koblenz, Pensionierung des Vorsitzenden Richters; Berichterstattung der Landesregierung im…

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Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren gegen…

"Neonaziprozess" in Koblenz, Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und…

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Bundesverfassungsgericht erklärt Regelung im rheinland-pfälzischen…

Az. 2 BvL 1/10: Wartefrist für Beamte oder Richter, denen ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen…

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Entwurf einer Landesverordnung über die zuständige Stelle nach § 109…

Gegenstand des Verordnungsentwurfs ist ein Neuerlass der Regelungen der bisherigen Landesverordnung über die…

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Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des…

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf für ein ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes…

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Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…

Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Änderung des Landesrichtergesetzes, mit der eine gesetzliche Regelung für…

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Versicherungs- und Beitragsfreiheit in der gesetzlichen…

• Normen:VV DEU RP 19971212 6341 - 1 - 7/97;VVRP-6341-1-7-97-JM-SF

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Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher -…

• Normen:VV DEU RP 20120801 2344 - 3 - 48;VVRP-234400-JM-20120801-SF

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Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und…

• Normen:VV DEU RP 20240419 JM 2220-0012;VVRP-315000-JM-20240419-SF

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Zentrale Prüfung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

• Normen:VV DEU RP 20230726 2344-0001;VVRP-2344-0001-JM-SF

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Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (VVNot)

• Normen:VV-Not;VV-Not RP;VVRP-331000-JM-20010406-SF;BNotO

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Kostenverfügung (KostVfg) - Anlage: Kostenverfügung (KostVfg)

• Normen:KostVfg;KostVfg RP;VVRP-340000-MJV-20140305-SF