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Worms: Polizisten bei Maskenkontrolle dienstunfähig geschlagen

Gründe für die Tat, Ermittlung gegen die Täter, polizeiliche Bekanntheit der Täter, Migrationshintergrund sowie…

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Gewalt gegenüber Bediensteten wird bestraft

Interview des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Strafverfolgung von Gewalt an Polizeibeamten, Feuerwehrleuten oder…

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Erste Zwischenbilanz bei dem Projekt "Verfolgen und Löschen"

Zwischenbilanz des Projekts zur strafrechtlichen Ahndung von Hass und Hetze im Netz; Berichterstattung der…

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Strafverfolgungsstatistik 2019: leichter Anstieg der Verurteilungen in…

Vorstellung der Statistik am 4. September 2020, Rückgang der Verurteilungen wegen Gewaltdelikten, erneuter Anstieg…

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Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des…

Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen…

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Urteilsauswertung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz zum Einsatz…

Auswertung aller rechtskräftigen Urteile der Jahre 2013 und 2018 im Hinblick auf eines Messereinsatz, Ergebnisse…

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Erste Ergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts"

Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" und Übergabe der festgestellten Sachverhalte…

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Rathäuser wegen Bombendrohungen evakuiert

Evakuierung der Rathäuser in Augsburg, Chemnitz, Göttingen, Neunkirchen, Rendsburg und Kaiserslautern nach…

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Messer-Attacke in der Mainzer Innenstadt vom 18. März 2019

Angriff auf einen Motorrad- und einen Fahrradfahrer; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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Statistik zu Messerangriffen kommt womöglich erst 2022

Aufnahme von Gewalttaten mit Messern in die Polizeiliche Kriminalstatistik, Umsetzung, insbesondere in zeitlicher…

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Mann attackiert Schwangere mit Messer - Ungeborenes Baby stirbt

Mutmaßlicher Täter Asylbewerber aus Afghanistan, derzeitiger Aufenthaltsstatus, ggf. weitere strafrechtliche…

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Raubüberfälle und Straftaten durch Gruppen - hier: Fall in Mayen

Attacke gegen eine Person aus einer größeren Gruppe heraus, Raub des Mobiltelefons, Entwicklung ähnlich gelagerter…

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Tod eines 17-jährigen Mädchens aus Unkel durch Gewalttat in St.…

Einbindung rheinland-pfälzischer Behörden in die Ermittlungen, Tatverdächtiger Wohnungssuchender mit deutschem und…

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Übergriffe und Gewalt durch Zuwanderer

Medienberichterstattung über sexuelle Übergriffe und gewalttägige Auseinandersetzungen mit Beteiligung von…

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Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches –…

1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des…

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Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung im…

Im Zuge der Digitalisierung der Justiz wird nach den Vorgaben des Bundesgesetzgebers ab dem 01. Januar 2026 die…

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Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -…

1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des…

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Durchführung der Schiedsamtsordnung (VVzSchO)

• Normen:VVzSchO;VVzSchO RP;VVRP-311200-JM-19911029-SF;§ 45 SchO

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Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus

• Normen:VV DEU RP 20210720 4021E19-0009;VVRP-4021E19-0009-JM-SF

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Vollzugsgeschäftsordnung (VGO)

• Normen:VGO;VGO RP;VVRP-350000-JM-20171214-SF