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  • Transparenz-Informationen

    Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des erleichterten…

    Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag „Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
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    Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen des Bundes für das…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur Verwaltungs-vereinbarung Finanzhilfen des…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Bildung
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    Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zum Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DIgitalPakt…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Bildung
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    Verleihung der Bezeichnung „Stadt“ gemäß § 4 Abs. 2 der…

    1. Der Ortsgemeinde Waldmohr in der Verbandsgemeinde Oberes Glantal, Land-kreis Kusel, wird die Bezeichnung „Stadt“…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit Gesundheit und Demografie zur…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
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    Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im Landtag…

    1. Der Ministerrat nimmt anlässlich der Landtagswahl 2021 die Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Termine des Ministerrates vom 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2021

    Der Ministerrat nimmt die Übersicht mit den Sitzungsterminen des Ministerrates vom 1. Januar 2021 bis 31. Mai 2021…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020 Bericht der…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 - Bericht der Landesregierung…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Bericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz…

    Der Ministerrat nimmt den von dem Minister der Justiz vorgelegten Bericht der Bio-ethik-Kommission des Landes…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Sitzungen des Landtages

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerpräsidentin zur Kenntnis.

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
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    Fluchtaufnahme und Integration

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
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    Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen,…

    Der Ministerrat beschließt die Einbringung der Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen gemeinsam mit…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
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    Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Zwischenbericht der Arbeitsgruppe „Gewaltprävention“

    1. Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport; Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, die Vorschau auf die 948. Sitzung des Bundesrats…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei