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    Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im…

    1. Der Ministerrat nimmt die Erneuerung der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den im Landtag…

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    13.09.2022
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    Staatskanzlei
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    13.09.2022
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    Europaplan Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat beschließt den Europaplan Rheinland-Pfalz.

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    13.09.2022
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    Staatskanzlei
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    13.09.2022
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    Coronavirus

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Staatskanzlei
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochen-bericht der Landesvertretung in…

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    13.09.2022
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    Staatskanzlei
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    13.09.2022
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    Staatskanzlei
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    Coronavirus

    Der Ministerrat nimmt die Vorlage der Staatskanzlei zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Ersten…

    Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Ersten Medienänderungsstaatsvertrag.

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    13.09.2022
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    Europaplan Rheinland-Pfalz 2020

    Der Ministerrat beschließt den EuropaPlan 2020 Rheinland-Pfalz. Mit ihm werden aktuelle europapolitische…

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    13.09.2022
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    13.09.2022
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    Tagesordnung der 969. Sitzung des Bundesrates am 06.07.2018

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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    13.09.2022
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis.

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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Coronavirus

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    13.09.2022
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ständigen Vertreters der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht…

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    13.09.2022
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    Tagesordnung der 995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020

    Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform…

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    13.09.2022
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    Fünfter Bericht der Abteilungsleiterkonferenz Brexit Preparedness

    Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness“ zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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