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    Zwischenbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Nationalpark…

    1. Der Ministerrat nimmt den Zwischenbericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Rücknahme des gemeinsamen Antrags der Landesregierungen…

    1. Der Ministerrat beschließt, der gemeinsamen Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    12. Energiebericht Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zum…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Hochwasserpartnerschaft Selz

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Verschiedenes - Aktuelle Hochwassersituation in Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Indikatorenbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes…

    1. Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht zur Biodiversitätsstrategie des Landes zur Kenntnis. 2. Die…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag: „Entschließung des Bundesrates' Entwicklung von unabhängigen…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes beim…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur zweiten Klage der StädteRegion…

    Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zur zweiten Klage der Städte-Region Aachen gegen den…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren

    1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren“…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Starkregenvorsorge in Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Formale Änderungen beim Abbau des AKW Mülheim-Kärlich

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Vorläufige Ergebnisse zur Umsetzung und Aktualisierung des…

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Erfahrungsbericht zum Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes

    1. Der Ministerrat nimmt den Erfahrungsbericht zum Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Ministeriums für…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts des Landes Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegten Entwurf des…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den Kommunalen…

    1. Der Ministerrat nimmt die zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium für Umwelt, Energie,…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)