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Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)

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Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen

1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag: „Entschließung des Bundesrates' Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die BR-Tagesordnung am 03. Juli 2020 gebeten werden. 2. Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Blick auf das weitere Verfahren und weitere mitantragstellende Länder Redaktionsvollmacht.

Letzte Änderung
13.09.2022
Veröffentlicht am
13.09.2022
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