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  • Transparenz-Informationen

    Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes

    Der Ministerrat beschließt das vom Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten vorgelegte…

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    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
  • Transparenz-Informationen

    Kooperation der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im…

    Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Tierschutzbericht 2016/2017

    1. Der Ministerrat nimmt den Tierschutzbericht 2016/2017 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung umweltprüfungsrechtlicher…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung umweltprüfungsrechtlicher Vorschriften.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Maßnahmen zur Umsetzung der Walderklärung „Klimaschutz für den Wald –…

    Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Aktuelle Urteile zur Windenergie

    Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Klimaneutrale Landesverwaltung: CO2-Kompensation von dienstlich…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis: a)…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Coronavirus

    1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Bericht zum Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2.…

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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    13. Energiebericht Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zum…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes und ist…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesverordnung über…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entschließung des Bundesrates: Berücksichtigung der Belange…

    1. Der Ministerrat beschließt, den beigefügten Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und…

    1. Der Ministerrat beschließt, die Entschließung des Bundesrates zum weiteren Ausbau von Photovoltaik und der…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Bericht über den Stand der Arbeiten zur Erkundung, Sicherung und…

    Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis.

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Rücknahme der Klagen der RWE AG auf Informationsherausgabe im…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Rücknahme der Klagen der RWE AG auf Informationsherausgabe im…

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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entschließung des Bundesrats zur wirksamen Unterstützung der…

    Der Ministerrat beschließt die Einbringung eines Entschließungsantrages „Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe…

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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)
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    Entwurf einer Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf…

    1. Der Ministerrat beschließt die „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in…

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    13.09.2022
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    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)