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    Mittelfristige Kapazitätsplanung für die Erstaufnahmeeinrichtungen in…

    1. Der Ministerrat nimmt die mittelfristige Kapazitätsplanung für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz…

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    13.09.2022
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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    Umsetzung „Ergänzendes Hilfesystem für Betroffene sexuellen…

    1. Der Ministerrat beschließt, dass sich Rheinland-Pfalz an dem „Ergänzenden Hilfesystem für Betroffene sexuellen…

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    Aktueller Sachstand des Stufenkonzepts zur Reduzierung der Kapazitäten…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation "Aktueller Sachstand zum Stufenkonzepts für die Anpassung der…

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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    Aktuelle Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen in…

    Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten Ministerratssitzung erneut aufgerufen.

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    Entschließung des Bundesrates „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und…

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    Aktueller Sachstand des Stufenkonzepts zur Reduzierung der Kapazitäten…

    Der Tagesordnungspunkt wird vertagt mit dem Ziel, die genaue Kostenstruktur zu überprüfen.

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    Aktuelle Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen in…

    Der Ministerrat nimmt die in der Ministerratsinformation „Aktuelle Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen von…

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    Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer und den…

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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    Fluchtaufnahme und Integration

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und…

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    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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