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    Berichtigung der Ersten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat nimmt die Berichtigung der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
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    Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen,…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
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    Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Festsetzung…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
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    Entschließung des Bundesrates „Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und…

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    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    MIFKJF
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    Sachstand der unterstützenden Maßnahmen für Flüchtlinge im…

    Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    MBWWK
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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    MIFKJF
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    Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundeswaldgesetzes im Hinblick…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes" beim…

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    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    MULEWF
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    Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    MULEWF
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    Entwurf einer Landesverordnung über die Einrichtung von…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Einrichtung von Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht.

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    MJV
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    Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Investitionen…

    Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur vorgelegten Entwurf einer…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    ISIM
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    Bundes- und Europaangelegenheiten: Bundesratsinitiative Reform…

    1. Der Ministerrat beschließt, den "Entschließungsantrag zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei; MJV
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    Mündliche Berichte

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei; Ministerium der Finanzen
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    Coronavirus

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
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    Sachstand Vorbereitungen Landtagswahl

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers des Innern und für Sport zur Kenntnis.

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Fluchtaufnahme und Integration

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
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    Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung…

    1. Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der…

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Zehnten Landesgesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes (LStrG).

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung umweltprüfungsrechtlicher…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung umweltprüfungsrechtlicher Vorschriften.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021)