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Transparenz-Informationen
Festnahme eines 61-jährigen Mannes wegen des dringenden Verdachts der…
Stand des Ermittlungsverfahrens, u. a. Vorstrafen des Tatverdächtigen, elektronische Fußfessel, Führungsaufsicht,…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
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Letzte Änderung:
18.09.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Inflationsausgleich für Berufsbetreuer
Anpassung der Vergütung für Berufsbetreuer und Betreuungsvereine im Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz,…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
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Letzte Änderung:
21.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwicklung der Eingänge für Erbschein-Anträge - zunehmende…
Entwicklung der Zahl der Anträge im Verhältnis zur Zahl der Erbscheinerteilungen, angefallene Gebühren;…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
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Letzte Änderung:
25.09.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Rechtliche Aufarbeitung der Sabotage-Aktionen der Gruppe "Letzte…
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Sabotage-Aktion der Gruppe "Letzte Generation"
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
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Letzte Änderung:
26.06.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Jugendkriminalität in Rheinhessen
Situation der Jugendkriminalität insbes. in Rheinhessen, Arbeit der Häuser des Jugendrechts zur Optimierung der…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
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Letzte Änderung:
30.03.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Amtsgericht Kandel - Umgang mit Betreuungsangelegenheiten
Kenntnis sowie Maßnahmen in einem bestimmten Fall zu Betreuungsangelegenheiten, Beurteilung von gerichtlich…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
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Letzte Änderung:
24.01.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Ermittlungsverfahren wegen “Z“-Symbol
Schriftliche Berichterstattung der Landesregierung an den Rechtsausschuss
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
02.04.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Situation von Frauen, schwangeren Frauen und Frauen mit kleinen…
Stand zur Mutter-Kind-Einrichtung, Ausrichtung des Strafvollzugs auf die psychischen und physischen Bedürfnisse von…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
26.07.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Schutz von Kindern in der rheinland-pfälzischen Justiz
Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in der Justiz, angebotene…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
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Letzte Änderung:
05.07.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2021
Entwicklung der Fallzahlen und der Verfahrensdauer, Einfluss der Corona-Pandemie auf die Verfahrensabläufe;…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
14.06.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Besitz kinderpornographischer Inhalte nach § 184 b Abs. 3 StGB
Erfüllung des Straftatbestands auch bei unwillentlichem Besitz, z. B. durch ungefragten Erhalt von Nachrichten,…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
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Letzte Änderung:
16.05.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Aufhebung des § 219a StGB
Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch, Referentenentwurf des…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
16.02.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Bericht über die Umstrukturierung des Jugendstrafvollzugs in…
Rückgang der Belegungszahlen, Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Jugendstrafanstalten, Ergebnisse der…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
14.02.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Belegung im geschlossenen Jugendvollzug
Rückgang der Belegungszahlen, Auswirkungen auf die rheinland-pfälzischen Jugendstrafanstalten, Ergebnisse der…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
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Letzte Änderung:
14.02.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Bericht über die Anwendung des Jugendstrafrechts in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss über die Anwendung des Jugendstrafrechts bei…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
23.01.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Konsequenzen des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen…
Strukturelle Auswirkungen auf Staatsanwaltschaften und Gerichte, Prognose bezüglich zusätzlicher jährlicher…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
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Letzte Änderung:
23.01.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Fünf Jahre „Nein heißt Nein"
Inkrafttreten der Änderung des Sexualstrafrechts zum November 2016; Berichterstattung der Landesregierung im…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
23.01.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Ermittlung gegen Verantwortliche von Pflegediensten in Rheinland-Pfalz
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Abrechnungsbetrug, Einsatz von nicht qualifiziertem…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
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Letzte Änderung:
06.07.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Abschlussbericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz…
Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Bildung, Kultur und Sport
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wissenschaft und Technologie
Datenformate:
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Letzte Änderung:
21.12.2020Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Ergebnisse des Entschädigungsverfahrens im Fall Maxda machen…
Anzahl und Höhe der angemeldeten Ansprüche ´sowie Umfang der Entschädigung, verbrauchserschutzrechtliche Bewertung…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
17.12.2020Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz