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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Festlegung der von der Regelung des§…

    Mit dem „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.04.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz…

    Mit dem Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    23.05.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Durchsuchungen nach Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung…

    Razzia am 19. September 2023 in mehreren Bundesländern; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    07.11.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bundesweite Razzia gegen Islamisten

    Aktueller Ermittlungsstand, möglicher Zusammenhang zwischen den Verdächtigen; Berichterstattung der Landesregierung…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    30.08.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzia gegen IS-Finanzierungsnetzwerk in Rheinland-Pfalz

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss zum Sachverhalt

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    30.08.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bundesweite Razzia gegen die sog. Reichsbürgerszene

    Durchsuchung von 130 Objekten, 25 Festnahmen, Planung eines Umsturzes; Berichterstattung der Landesregierung im…

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    28.12.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzia gegen Reichsbürger

    Durchsuchung von deutschlandweit 130 Objekten am 7. Dezember 2022, 25 Festnahmen, Planung eines Umsturzes;…

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    28.12.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzien gegen Anhänger der Goyim Partei Deutschland

    Medienberichte über Durchsuchungen bei Anhängern der antisemitischen Organisation "Goyim Partei Deutschland" im…

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    Letzte Änderung:
    01.09.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Rheinland-pfälzische Sektion von "Combat 18" - gefährliche…

    Ermittlungsergebnisse bzgl. der Razzien im Zusammenhang mit Combat 18, Erkenntnisse über die Aktivitäten der…

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    Letzte Änderung:
    13.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer…

    Razzien in mehreren Bundesländern am 14. Februar 2020, Festnahme von 12 Personen, Vorwurf der Gründung einer…

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    Letzte Änderung:
    22.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzia gegen rechtsradikale Terrorgruppe

    Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, Sachstand der Ermittlungsergebnisse, mögliche Verbindungen zu den…

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    Letzte Änderung:
    22.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der…

    Sachstand zum Verbot des Vereins und zur Wohnungsdurchsuchung von Vereinsmitgliedern, verfassungsfeindliche Haltung…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    19.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzien gegen salafistische Netzwerke

    Festnahmen und Hausdurchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz, Vereitelung von Anschlagsplänen; Berichterstattung der…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    Letzte Änderung:
    22.05.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzia gegen islamistisches Netzwerk auch in Rheinland-Pfalz

    Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, Verdacht auf Unterstützung der radikalislamistischen Hamas;…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    22.05.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzien in Rheinland-Pfalz gegen linke Szene

    Razzien im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg, Erkenntnisse, mögliche Durchsuchung des…

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    29.01.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Reichsbürger unter Terrorverdacht

    Bundesweite Razzia gegen Rechtsextremisten, Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung;…

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    Letzte Änderung:
    22.02.2017
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport