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    Entwurf eines Staatsvertrageszwischen dem Freistaat Bayern und dem…

    Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land…

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der…

    Thema:
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften.

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    29.01.2025
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    Bundes- und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der…

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    29.01.2025
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    Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die juristische…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Urlaubsverordnung

    1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnung…

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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Ukraine

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz für das Berichtsjahr…

    Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2…

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen
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    Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand…

    Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und…

    Thema:
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    • Wirtschaft und Finanzen
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    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über die…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    29.01.2025
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    Ministerium der Justiz
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    Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der…

    Der Ministerrat nimmt den „Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre…

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    29.01.2025
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung pass-, ausweis- und…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung pass-, ausweis- und…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
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    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    29.01.2025
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    Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027

    Der Ministerrat beschließt den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2027. Er beauftragt das…

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    29.01.2025
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    Ministerium der Finanzen
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    Aufstellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 -…

    1. Der Ministerrat beschließt, den vorgelegten Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 sowie den Entwurf…

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    29.01.2025
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    Ministerium der Finanzen