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    Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der Kreisverwaltung des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Änderung des Verwaltungsabkommens über die Unterhaltung eines…

    1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des geänderten Verwaltungsabkommens über die Unterhaltung eines…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Verschiedenes_23.09.2025

    Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit berichtet dem Ministerrat über die Schottlandreise.

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Wissenschaft und Technologie
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    29.09.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    01.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesenteignungsgesetzes und des…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    01.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zu dem NOOTS-Staatsvertrag

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem NOOTS-Staatsvertrag.

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
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    Messberichte nach § 28 BImSchG BASF SE Ludwigshafen Quartal 3/2025

    Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungs-bedürftigen Anlagen

    Thema:
    • Energie
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    07.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Bereitstellung offener Daten der…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Bereitstellung offener Daten der Behörden des…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    08.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
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    Vierter Bericht der Landesregierung über die Umsetzung, die…

    1. Der Ministerrat nimmt den gemeinsamen Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration und…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    08.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
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    Mündliche Berichte_07.10.2025

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    08.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei;Ministerium der Finanzen
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    Gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser

    Gehobene Erlaubnis der VG Ramstein-Miesenbach für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Neubaugebiet…

    Thema:
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    14.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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    Veröffentlichung gemäß Landestransparenzgesetz für das Geschäftsjahr…

    Veröffentlichung gemäß Landestransparenzgesetz für das Geschäftsjahr 2024 - Energieagentur RLP

    Thema:
    • Energie
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    14.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz

    Fragen betreffend das Oberflächengewässer Queich

    Thema:
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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    Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz

    Fragen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Forstbetriebsplan Ober-Olmer Wald (Stand Jan.-Feb. 2023)

    Thema:
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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    Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz

    Frage zur Existenz eines Pflegeplans für die Offenlandflächen des FFH-Gebietes Ober-Olmer Wald

    Thema:
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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    Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz

    Zugänglichmachung der Berichte zu den Abschussgenehmigungen von Saatkrähen in Finthen, Drais, Heidesheim (Stand…

    Thema:
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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    Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz

    Frage zur Verfahrensweise der Anträge betreffend der Abschuss von Saatkrähen in RLP (Stand 11/2024).

    Thema:
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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    Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz

    Fragenkatalog zu Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz

    Thema:
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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    Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz

    Übermittlung der Messberichte zu Lärm/Emissionen der Fa. Buchmann GmbH

    Thema:
    • Energie
    • Umwelt
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
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    Verschiedenes_14.10.2025

    Der Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und der Minister des Innern und für Sport berichten zum aktuellen…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    16.10.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Finanzen;Ministerium des Innern und für Sport