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    Elektronische Stimmauszählung

    Elektronisches Auslesen der Stimmzettel durch spezielle Scanner, geplante Initiativen in diesem Bereich,…

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    16.07.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nach antisemitistischen…

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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    16.07.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise

    Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 über neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise,…

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    11.07.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Wachsende Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextreme auch in…

    Beobachtungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich einer Neuorganisation und Neustrukturierung…

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    19.06.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Kreisentwicklungskonzepte für nachhaltige Strukturen im ländlichen…

    Ergänzung bestehender Angebote wie Projekte der Dorferneuerung und Städtebauförderung, Überbau für ganzheitliche…

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    06.06.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzien gegen salafistische Netzwerke

    Festnahmen und Hausdurchsuchungen auch in Rheinland-Pfalz, Vereitelung von Anschlagsplänen; Berichterstattung der…

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    22.05.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzia gegen islamistisches Netzwerk auch in Rheinland-Pfalz

    Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, Verdacht auf Unterstützung der radikalislamistischen Hamas;…

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    22.05.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Probleme bei der Auslieferung der Stimmzettel für die Europawahl

    Verzögerung der Auslieferung aufgrund des Herstellungsverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im…

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    21.05.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Behörden ignorierten tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

    Hinweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und anderer Behörden an Bundeskriminalamt und…

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    21.05.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Beschluss des BVerfG zu Wahlrechtsausschlüssen im Bundeswahlgesetz

    Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen für in allen ihren Angelegenheiten Personen und für wegen…

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    17.04.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.…

    Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im…

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    17.04.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Aktueller Stand der Brexit Verhandlungen

    Aktueller Sachstand und nächster EU-Sondergipfel zum Brexit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für…

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    08.04.2019
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    Aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen

    Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und Eine Welt über den aktuellen Sachstand

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    08.04.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    In Zweibrücken verhafteter Syrer schwer belastet

    Vorwürfe gegen den Festgenommenen (ehemaliger syrischer Geheimdienstmitarbeiter, Teilnahme an einer Folterung im…

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    04.04.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Unterversorgung in Rheinland-Pfalz im Bereich der Rettungsdienste

    Medienberichte über nicht in der vorgeschriebenen Zeit durch den Rettungsdienst erreichbare Orte, Schaffung…

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    14.02.2019
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    Kriminalistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt

    Vorstellung des Berichts zur Kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt, Frauen überproportional von…

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    14.02.2019
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    OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger

    Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der…

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    14.02.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2019 über die Gewährung von…

    Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Finanzierung von Maßnahmen der Sozialen Stadt,
    des Stadtumbaus, der…

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    05.02.2020
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Sachstand der Prüfung der Beobachtung der AfD durch den…

    Verfahren und Sachstand der Prüfung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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    05.02.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Datenschutzgrundverordnung

    Implementierung der DSGVO auf Landesebene, Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für…

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    02.01.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport