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Neuregelung des Sanktionsrechts
Zustimmung des Bundestags zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionsrechts, Auswirkungen auf den Strafvollzug;…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
21.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Betriebssicherungssystem für Pflegeeinrichtungen
Möglichkeiten zum Schutz von Bewohnern von Pflegeheimen bei Insolvenz des Betreibers, Einführung eines…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
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Letzte Änderung:
21.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung -
Transparenz-Informationen
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der…
Anlage: Entwurf der Landesverordnung
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
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Letzte Änderung:
24.11.2023Verantwortliche Stelle:
Staatskanzlei -
Transparenz-Informationen
Kommunale Wärmeplanung - Der gläserne heizende Bürger
Zusammenführung von bestehenden Daten für kommunale Wärmeplanung, Befürchtung der Offenlegung von Heizverhalten,…
Thema:
- Energie
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
- Umwelt
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Letzte Änderung:
20.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität -
Transparenz-Informationen
Förderrichtlinie Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen
Bundesprogramm zur Unterstützung sozialer Einrichtungen bei Maßnahmen gegen Folgen des Klimawandels, neue…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Energie
- Umwelt
Datenformate:
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Letzte Änderung:
20.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität -
Transparenz-Informationen
Gefangenenvergütung in Rheinland-Pfalz
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur angemessenen Vergütung von Gefangenen im Strafvollzug, Auswirkungen auf…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wirtschaft und Finanzen
Datenformate:
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Letzte Änderung:
18.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Entwicklung der Eingänge für Erbschein-Anträge - zunehmende…
Entwicklung der Zahl der Anträge im Verhältnis zur Zahl der Erbscheinerteilungen, angefallene Gebühren;…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
25.09.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Türkei-Wahlen: Ergebnisse im Türkischen Generalkonsulat Mainz
Wahlergebnis des ersten und zweiten Wahlgangs in Mainz und international zur Präsidentschaftswahl der Türkei sowie…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
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17.07.2023Verantwortliche Stelle:
Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa und Medien -
Transparenz-Informationen
Leistungen der Früherkennung und Frühförderung in Rheinland-Pfalz
Daten über Wartelisten und die durchschnittliche Wartedauer bis zum Behandlungsbeginn in den Sozialpädiatrischen…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
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Letzte Änderung:
14.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung -
Transparenz-Informationen
Pflege vor dem Kollaps - Oder wie es mit Best-Practice-Beispielen…
Beispiele von guten Pflegeangeboten sowie deren Struktur, Verbände sowie Arbeitgeberstrukturen, Empfehlungen der…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
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12.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung -
Transparenz-Informationen
Todesfälle während der Schwangerschaft, der Geburt oder den ersten…
Situation der Todesfälle im Zeitraum 2013 bis 2023 sowie Forschungsstand und Prävention, Ausbau der medizinischen…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
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Letzte Änderung:
10.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit -
Transparenz-Informationen
Erhöhung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
Eingabe betreffend die Anhebung der Polizeizulage zum 1. Januar 2023 auf 200 Euro/Monat, fortlaufende Erhöhung und…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
07.07.2023Verantwortliche Stelle:
Staatskanzlei -
Transparenz-Informationen
Anstellungsträgerschaft Gemeindeschwester plus
Berichterstattung der Landesregierung über die Trägerschaft im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
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Letzte Änderung:
05.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung -
Transparenz-Informationen
Prävention und Bekämpfung von Altersarmut
Herausforderungen und Maßnahmen gegen Altersarmut; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit,…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
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05.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung -
Transparenz-Informationen
Arbeitsmarktintegration von geflüchteten und neuzugewanderten Frauen
Unterstützung von weiblichen Geflüchteten und Zuwanderern bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Wirtschaft und Finanzen
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Letzte Änderung:
03.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Girls' und Boys' Day 2023
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen über die Projekte zum Aktionstag…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Wirtschaft und Finanzen
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03.07.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Jahresbericht der Sozialgerichtsbarkeit 2022
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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26.06.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Rechtliche Aufarbeitung der Sabotage-Aktionen der Gruppe "Letzte…
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Sabotage-Aktion der Gruppe "Letzte Generation"
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
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Letzte Änderung:
26.06.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Mögliche Strafbarkeit des Sexkaufs - Einführung des sogenannten…
Mögliche Einführung eines strafbewehrtes Verbot des Sexkaufs bei Verzicht auf Strafandrohungen gegen die…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
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26.06.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration -
Transparenz-Informationen
Projekt Match’In
Kosten, Schulung von Mitarbeitern, Erkenntnisse aus den Befragungen von Geflüchteten; Berichterstattung der…
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- Bevölkerung und Gesellschaft
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22.06.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration