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    Bundes-und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Energie
    • Gesundheit
    • Internationale Themen
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    • Regionen und Städte
    • Umwelt
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    • Wirtschaft und Finanzen
    • Wissenschaft und Technologie
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bundes-und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Bundes-und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

    Thema:
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Entwurf des Programms für den Europäischen Fonds für regionale…

    1. Der Ministerrat stimmt dem Entwurf des Programms des Landes Rheinland-Pfalz für den Europäischen Fonds für…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
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    • Wirtschaft und Finanzen
    • Wissenschaft und Technologie
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Lenkungsausschuss Wiederaufbau

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Lenkungsausschuss Wiederaufbau

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.

    Thema:
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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bundes-und Europaangelegenheiten

    Ministerpräsidentin Dreyer berichtet über das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Stärkung der Impfprävention…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Bundes-und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in…

    Thema:
    • Internationale Themen
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    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Bundes-und Europaangelegenheiten

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in…

    Thema:
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    29.01.2025
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    Staatskanzlei
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    Flutkatastrophe

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Umwelt
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Gewährung staatlicher Finanzhilfenzur Beseitigung der Schäden aufgrund…

    Der Ministerrat beschließt die Bildung von Härtefallkommissionen im Rahmen der Gewährung staatlicher Finanzhilfen…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Neuberufung eines Vorstandsmitgliedes der Stiftung Natur und Umwelt…

    Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Frau Staatssekretärin Eder als Vorstandsmitglied nach § 6 Abs. 1 Nr. 6…

    Thema:
    • Umwelt
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Programm Interreg…

    1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministers des Innern und für Sport über das künftige europäische…

    Thema:
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    • Energie
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    29.01.2025
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Flutkatastrophe

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Umwelt
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entschließung des Bundesrates zu…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

     

    2. Der Ministerrat beschließt, den Antrag "Entschließung des…

    Thema:
    • Energie
    • Umwelt
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    Letzte Änderung:
    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
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    Flutkatastrophe

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Umwelt
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des…

    1. Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland -Pfalz zum GAK-Rahmenplan 2021 bis 2024…

    Thema:
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Umwelt
    • Wirtschaft und Finanzen
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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    Lenkungsausschuss Wiederaufbau

    Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
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    29.01.2025
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Internationale…

    Der Ministerrat beschließt die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgemeinschaft (IMA) „Internationale…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    29.01.2025
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    Staatskanzlei