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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften.

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    08.12.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Staatsvertrageszwischen dem Freistaat Bayern und dem…

    Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    15.12.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Erhöhung der Städtebauförderungsmittel für die städtebauliche…

    1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.

     

    2. Das Ministerium…

    Thema:
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    30.12.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Wiederaufbau Ahrtal

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    26.01.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Wiederaufbau Ahrtal

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    26.01.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der…

    Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) im Benehmen mit dem Ausschuss…

    Thema:
    • Energie
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    26.01.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und…

    Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnung zum…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    03.02.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Wiederaufbau Ahrtal

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Umwelt
    • Verkehr
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    27.02.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    10.03.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Letzte Änderung:
    13.03.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Wiederaufbau Ahrtal

    Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.

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    Letzte Änderung:
    24.03.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem…

    Mit Wirkung vom 2. Juli 2022 ist im Architektengesetz des Landes Rheinland-Pfalz die freiwillige…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
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    • Wirtschaft und Finanzen
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    • PDF
    Letzte Änderung:
    24.03.2023
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    • PDF
    Letzte Änderung:
    31.03.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Letzte Änderung:
    03.04.2023
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    Letzte Änderung:
    24.04.2023
    Verantwortliche Stelle:
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    Letzte Änderung:
    05.05.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    • PDF
    Letzte Änderung:
    08.05.2023
    Verantwortliche Stelle:
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    22.05.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    26.05.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    30.05.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport