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    Ruhezeiten als Bereitschaftsdienst bei G7-Einsätzen

    Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az. 1 A 1512/18 u. a.) zur Anerkennung von Ruhezeiten…

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    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    03.06.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verwendung von sogenanntem "Movie Money" zur Begehung von Straftaten

    Betrug mit eigentlich für Theater- oder Filmproduktionen gedachtem Falschgeld; Berichterstattung der…

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    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    20.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der…

    Sachstand zum Verbot des Vereins und zur Wohnungsdurchsuchung von Vereinsmitgliedern, verfassungsfeindliche Haltung…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    19.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Fallzahlen auf den Weihnachtsmärkten in Rheinland-Pfalz für das Jahr…

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte sowie über…

    Thema:
    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    10.02.2020
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Persönlichkeitsstrukturtest für Polizeibewerberinnen und -bewerber

    Einsatz eines Persönlichkeitstestes im Bewerbungsverfahren, Evaluation des Tests, Beteiligung des…

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    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    04.12.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    NPD auf dem Winzerfest in Alzey

    Bericht im Kurznachrichtendienst Twitter über Patrouillengänge von NPD-Anhängern mit roten Warnwesten auf dem…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
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    03.12.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise

    Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2019 über neue Sicherheitsmerkmale für Personalausweise,…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    Letzte Änderung:
    11.07.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.…

    Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    17.04.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    In Zweibrücken verhafteter Syrer schwer belastet

    Vorwürfe gegen den Festgenommenen (ehemaliger syrischer Geheimdienstmitarbeiter, Teilnahme an einer Folterung im…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    04.04.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Kriminalistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt

    Vorstellung des Berichts zur Kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt, Frauen überproportional von…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    14.02.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger

    Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der…

    Thema:
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    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    14.02.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Geldautomatensprengungen durch kriminelle Banden

    Entwicklung der Zahl von Geldautomatensprengungen, erbeutete Geldbeträge, entstandener Sachschaden;…

    Thema:
    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    31.01.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Datenschutzgrundverordnung

    Implementierung der DSGVO auf Landesebene, Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für…

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    • Internationale Themen
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    02.01.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Mobiles Arbeiten bei der Polizei

    Einführung des mobilen Arbeitsplatzes nach erfolgreicher Durchführung der Pilotphase, Kosten, Zahl mobiler…

    Thema:
    • Wirtschaft und Finanzen
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    02.01.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verjährung nicht bezahlbarer Mehrarbeit

    Verfall unbezahlbarer Mehrarbeitsstunden von Polizisten zum Jahresende, Abbau von Mehrarbeitskonten;…

    Thema:
    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    04.10.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Gesünderes Arbeiten in der Polizei

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
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    Letzte Änderung:
    30.08.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Sachstand zum Mordfall Susanna F.

    aus Mainz; Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    12.07.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Gewalttätige Auseinandersetzung bei Demonstration in Mainz

    Medienberichte über gewalttätige Ausschreitungen in der Mainzer Innenstadt nach einer Demonstration und…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    06.06.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Benachrichtigungspflicht für Betroffene, die in der Datei der…

    Benachrichtigungspflicht bei Erfassung in der Datei; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    15.05.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Evaluierungsergebnisse der Pilotphase "Gesünderes Arbeiten in der…

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

    Thema:
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Wirtschaft und Finanzen
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    Letzte Änderung:
    19.04.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport