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  • Transparenz-Informationen

    Linksextremer Angriff auf die Polizeiinspektion Bitburg

    Sachstand der Ermittlungen, Einordnung als politisch motivierte Straftat links, Maßnahmen zur Bekämpfung des…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    31.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Instrumentalisierung der Corona-Pandemie durch Rechtsextreme

    Mögliche Unterwanderung von Kundgebungen, Hinweise auf eine Instrumentalisierung für verfassungsfeindliche Zwecke;…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Gesundheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    17.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Ausbildungsstellen für die Verwaltungsstation im Rahmen des…

    Keine Möglichkeit zur Ableistung der Verwaltungsstation in Ministerien, Gründe; Berichterstattung der…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    16.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Drohbrief an Kommunalpolitiker in Landau

    Morddrohungen gegen vier Landauer Kommunalpolitiker, Hotline für Betroffene, Taskforce "Gewaltaufrufe - rechts";…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    14.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Grabschändung auf jüdischem Friedhof in Kaiserslautern

    Vorliegende Informationen zu den Tätern, Zuordnung zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität…

    Thema:
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    14.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    "Corona-Rebell" verärgert Innenministerium

    Analyse zur Corona-Pandemie eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, Bewertung des Sachverhalts;…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    14.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Rheinland-pfälzische Sektion von "Combat 18" - gefährliche…

    Ermittlungsergebnisse bzgl. der Razzien im Zusammenhang mit Combat 18, Erkenntnisse über die Aktivitäten der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.07.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Förderung von privaten Projekten zur Dorferneuerung

    Fördersumme im Jahr 2019, Stärkung der Innenentwicklung der Dörfer; Berichterstattung der Landesregierung im…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    24.06.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Finanzierung der Antifa in Rheinland-Pfalz durch Landesmittel

    Antifa-Gruppen in Rheinland-Pfalz, mit Landesmitteln unterstützte Gruppen, Umfang finanzieller Zuwendungen, Haltung…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    16.06.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Zahl der Rechtsextremen nimmt bundesweit zu

    Anstieg der Personen mit Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum bundesweit, Zuordnung von Mitgliedern der…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    08.06.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Corona-Situation im Partnerland Ruanda

    Stand der Corona-Krise in Ruanda insbesondere Maßnahmen der ruandischen Regierung zur Bewältigung der Pandemie,…

    Thema:
    • Gesundheit
    • Internationale Themen
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
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    Letzte Änderung:
    03.06.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Erste Ergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts"

    Vorstellung der Arbeitsergebnisse der Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" und Übergabe der festgestellten Sachverhalte…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    25.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Rechtsextremer Anschlag in Hanau - Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz

    Einschätzung der Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nach dem Anschlag auf zwei…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    25.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer…

    Razzien in mehreren Bundesländern am 14. Februar 2020, Festnahme von 12 Personen, Vorwurf der Gründung einer…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    22.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Razzia gegen rechtsradikale Terrorgruppe

    Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, Sachstand der Ermittlungsergebnisse, mögliche Verbindungen zu den…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    22.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verbot des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sowie der…

    Sachstand zum Verbot des Vereins und zur Wohnungsdurchsuchung von Vereinsmitgliedern, verfassungsfeindliche Haltung…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    19.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) und…

    Empfehlungen des IPR vom 6. Dezember 2019 in Saarbrücken: Beschleunigter Ausbau der Wasserstraße Mosel und…

    Thema:
    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    14.05.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Innenministerkonferenz in Lübeck

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss über die Konferenz der Innenminister vom 4. bis 6. Dezember…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    14.02.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Aktueller Sachstand Rückkehrer aus jihadistischen Kampfgebieten

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    Letzte Änderung:
    10.02.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 über die Gewährung von…

    Konzentration der Städtebauförderung auf zukünftig drei Programme "Lebendige Zentren", "Sozialer Zusammenhalt",…

    Thema:
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    19.01.2021
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport