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29.06.2023Verantwortliche Stelle:
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14.06.2024Verantwortliche Stelle:
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
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13.09.2022Verantwortliche Stelle:
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Windkraft schlägt Datenschutz
Beschluss der Justizministerkonferenz zu einer Empfehlung bezüglich des uneingeschränkten Zugriffs der Windkraft-…
Thema:
- Energie
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
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- Umwelt
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17.02.2023Verantwortliche Stelle:
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Elementarschadenversicherung verpflichtend - Einschätzung der…
Mögliche Ausgestaltung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung, Rolle der privaten…
Thema:
- Wirtschaft und Finanzen
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06.07.2022Verantwortliche Stelle:
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Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 16. Juni 2021
Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat zur Finanzierung neuer Richter und Staatsanwälte, Deckung des…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
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26.07.2021Verantwortliche Stelle:
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Rückkehr der Justiz zum Normalbetrieb - Bericht über die…
Beratung über die Auswirkungen, Lehren und Handlungsnotwendigkeiten der Corona-Krise; Berichterstattung der…
Thema:
- Gesundheit
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
- Regierung und öffentlicher Sektor
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17.07.2020Verantwortliche Stelle:
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Justizministerkonferenz (JUMiKo) vom 18. Mai 2020
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss
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