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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Die geltenden Regelungen des Landeswahlgesetzes (LWahlG) werden regelmäßig vor einer anstehenden Wahl zum Landtag auf Änderungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Die aktuell vorgenommene Prüfung hat lediglich einen punktuellen Änderungsbedarf ergeben. Der vorliegende Gesetzentwurf dient vor allem der Harmonisierung mit den Wahlgesetzen des Bundes und dem Kommunalwahlgesetz. Ferner werden Anregungen aus der Wahlpraxis berücksichtigt.

Letzte Änderung

03.12.2024

Veröffentlicht am

03.12.2024

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_03_Landeswahlgesetz.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  21.01.2025 18:33

  Verfügbarkeit:

  21.01.2025 18:33

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://tpp.rlp.de/dataset/0201235a-2aba-449d-b154-ff793e0c8017/resource/abbe5025-534e-4231-88d5-a9d1c3152a5c/download/top-03-landeswahlgesetz.pdf