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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes über den Kommunalen Rat

Mit der Verordnung wird dem Wunsch des Kommunalen Rates entsprochen, zukünftig eine digitale Sitzungsteilnahme zu ermöglichen. Der Verordnungsentwurf schafft hierfür den erforderlichen Rechtsrahmen. Diesen Beitrag zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung aufgreifend, wird die Änderung darüber hinaus zum Anlass genommen, weitere Digitalisierungshürden abzubauen. Hierzu werden bestehende Schriftformerfordernisse um elektronische Handlungsalternativen ergänzt. Schließlich werden anlässlich dieser Änderungen bestehende Verweisungen an zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen angepasst sowie eine gesetzliche Klarstellung für die Beschlussfassung im Umlaufverfahren vorgenommen.

Letzte Änderung

22.11.2024

Veröffentlicht am

22.11.2024

Offenheit der Lizenz

Eingeschränkte Nutzung

• TOP_05_Kommunalen_Rat_21.11.24.pdfPDF

  Letzte Änderung:

  21.01.2025 18:33

  Verfügbarkeit:

  21.01.2025 18:33

  Nutzungsbedingungen:

  http://dcat-ap.de/def/licenses/other-closed

  URL:

  https://tpp.rlp.de/dataset/fdbdb165-c9ad-4aef-97b7-95fec0cd1394/resource/25e9d4db-3f25-40d5-8560-5db6d5f33f5c/download/top-05-kommunalen-rat-21.11.24.pdf