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    Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz zur Anpassung des…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und…

    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Brexit Preparedness

    Der Ministerrat beschließt, eine Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness" einzusetzen. Diese Konferenz…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Vierter Bericht der Abteilungsleiterkonferenz Brexit

    Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness“ zur Kenntnis.

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Bericht der Abteilungsleiterkonferenz Brexit Preparedness

    Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness“ zur Kenntnis.

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem…

    Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ressorts (koordiniert über die Abteilungsleiterkonferenz Brexit Preparedness)…

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    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Zweiter Bericht der Abteilungsleiterkonferenz Brexit Preparedness

    Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz (AL-K) Brexit Preparedness zur Kenntnis.

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    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
  • Transparenz-Informationen

    Brexit Preparedness

    Der Ministerrat nimmt den Bericht der Abteilungsleiterkonferenz „Brexit Preparedness“ zur Kenntnis.

    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    13.09.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Staatskanzlei
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
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    Letzte Änderung:
    07.07.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    26.01.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport