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Transparenz-Informationen
Einbringung eines Entschließungsantrags beim Bundesrat zur…
1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Statistische Angaben zu Selbstanzeigen
Statistische Angaben zu Steuerstrafverfahren in den Jahren 2015 bis 2018 bei Selbstanzeigen
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Finanzen -
Transparenz-Informationen
Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und…
- Normen:VV DEU RP 20240419 JM 2220-0012;VVRP-315000-JM-20240419-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
15.05.2024Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Landesrahmenkonzeption „Strafverfolgung von Mehrfach- und…
- Normen:VV DEU RP 20191210 2212–0026–0301 343;VVRP-4700E19-0001-JM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung
- Normen:VV DEU RP 20190122 FM - 0308-0004-0401 415;VVRP-203021-LReg-20190122-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Grundaussagen für einen Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht im…
- Normen:VV DEU RP 19921120 4210 - 4 - 71/92;VVRP-4210-4-71-92-JM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland; hier: Ausländische…
- Normen:VV DEU RP 19810806 9350 - 4 - 22/81;VVRP-9350-4-22-81-JM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Verzeichnis der Abkürzungen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und…
- Normen:VV DEU RP 19730508 1410a - 2 - 15/73;VVRP-1410a-2-15-73-JM-SF
Datenformate:
Letzte Änderung:
27.10.2023Verantwortliche Stelle:
-
Transparenz-Informationen
Polizeieinsatz gegen rechtsextremistische Veranstaltung in Kröv
Auflösung einer rechtsextremistischen Veranstaltung, Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Verwendung von…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
05.07.2024Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Situation bzgl. § 184 b StGB
Sachstand zu strafrechtlichen Konsequenzen für eine Lehrkraft im Rahmen der Beschaffung kinderpornographischen…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Bildung, Kultur und Sport
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Wissenschaft und Technologie
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
13.11.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium für Bildung -
Transparenz-Informationen
Disziplinarverfahren gegen die frühere ADD-Vizepräsidentin Begona…
Disziplinarverfahren aufgrund vorgeschobener dienstlicher Gründe für die Einreise in deie USA, Strafanzeige wegen…
Thema:
- Bildung, Kultur und Sport
- Regionen und Städte
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
03.04.2023Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Bundesweite Verwendung der Onlinewache Rheinland-Pfalz
Erstattung von Strafanzeigen über ein Online-Portal, Planungen zur Verwendung als Eine-für-alle-Lösung in alen…
Thema:
- Regionen und Städte
- Verkehr
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
07.11.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport -
Transparenz-Informationen
Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in…
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
- Bildung, Kultur und Sport
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
- Regionen und Städte
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
21.05.2019Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Sechster Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 15. November…
Rechtsstellung des Opfers, Übersicht über die wichtigsten Änderungen und Neuregelungen seit Oktober 2016 mit Bezug…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
15.12.2020Verantwortliche Stelle:
Landesregierung Rheinland-Pfalz -
Transparenz-Informationen
Falschangaben von Asylbewerbern unter Strafe stellen
Bitte der Konferenz der Justizminister an die Innenministerkonferenz um Prüfung, wie diese Strafbarkeitslücke…
Thema:
- Bevölkerung und Gesellschaft
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
28.12.2017Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Sachstand Online-Wache
Möglichkeit zur Anzeigeerstattung über das Internet, Stand der Umsetzung; Berichterstattung der Landesregierung im…
Datenformate:
- HTML
Letzte Änderung:
05.05.2017Verantwortliche Stelle:
Ministerium des Innern und für Sport