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Durchführung der Schiedsamtsordnung (VVzSchO)

• Normen:VVzSchO;VVzSchO RP;VVRP-311200-JM-19911029-SF;§ 45 SchO

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Inanspruchnahme von Publikationsorganen und die Nutzung des Internets…

• Normen:VV DEU RP 20050502 4701 - 4 - 3;VVRP-4701-4-3-JM-SF

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Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

• Normen:OrgStA;OrgStA RP;VVRP-317300-JM-20160114-SF

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Strafgerichtsbarkeit nach dem NATO-Truppenstatut und seinen…

• Normen:VV DEU RP 20040513 9270-4-6;VVRP-183000-JM-20040513-SF

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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der…

Bestimmung von Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und Trier…

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Häftling sticht in Frankenthal Justizbeamten in den Hals

Medienberichte über Angriff eines Gefangenen mit spitzen Gegenstand, Stich in Hals eines Justizvollzugsbeamten;…

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Insolvenz der Schloss Engers Betriebs-GmbH und der Hambacher Schloss…

Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren, Beauftragung und Leistungen der SSC Investments GmbH, Stand…

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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der…

Landkreise Ahrweiler, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Germersheim, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis,…

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Bericht der Landesregierung zur Insolvenz der Schloss Engers…

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Kultur zur Insolvenz der Schloss Engers Betriebs-GmbH und…

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Schieß- und Einsatztraining von aktiven Polizistinnen und Polizisten

Umfang von Schieß- und Einsatztraining, Reduzierung von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte, Maßnahmen zum Schutz…

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Neue Ausstellung Hambacher Schloss

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Kultur über kommende Ausstellungen

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Veranstaltungen zu 190 Jahre Hambacher Fest

auf dem Hambacher Schloss und an anderen Orten in Rheinland-Pfalz, Stand der Überarbeitung der Dauerausstellung;…

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Hambacher Schloss: Dauerausstellung und Besucherordnung

Für die Stiftung Hambacher Schloss zuständiges Ministerium, finanzielle Förderung, Sachstand Überarbeitung…

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Illegales Autorennen auf A 61 bei Worms: Fahrer treten auf Zeugen ein

Medienberichte über illegales Autorennen auf der Autobahn A 61 am 4. November 2020, Stand der Ermittlungen,…

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Massenschlägerei in Worms

Stand der Ermittlung zum Polizeieinsatz vom 31. Oktober 2020 in Worms, Anlass der Auseinandersetzung, Alter sowie…

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Tätlicher Angriff auf Lehrer in Mainz

Stand der Ermittlung zum Polizeieinsatz vom 29. Oktober 2020 vor der Feldbergschule in Mainz, Anlass der…

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Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz zum Einsatz der…

Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

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Streit mit Messer an Anne-Frank-Realschule sorgt für Großeinsatz der…

Stand der Ermittlung zum Polizeieinsatz vom 30. Oktober 2020 in der Mainzer Innenstadt, Ergreifung des flüchtigen…

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21-jähriger ausreisepflichtiger Afghane muss sich vor Gericht wegen…

Medienberichte über Verfahren vor dem Amtsgericht Lahnstein aufgrund zweier Taten im Mai und Oktober 2019; Gründe…

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Auch für Polizisten gilt die Unschuldsvermutung

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Polizeibeamte,…