Transparenz-Informationen

Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes…

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AGBTHG).

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Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des…

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des…

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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur…

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Mündliche Berichte

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

1. Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)…

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Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der…

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Aufnahmen,…

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des…

1. Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes und…

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Trägervariante Eingliederungshilfe Bundesteilhabegesetz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie…

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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes…

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes (AG…

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Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs.…

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 Abs. 5 des Neunten Buches…

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Gewährung von Zuwendungen zu den Baukosten von Kindertagesstätten

• Normen:VV DEU RP 20200925 9501/04 03/15;VVRP-216300-BM-20200925-SF

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Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

• Normen:MiStra;MiStra RP;VVRP-317500-JM-20220630-SF

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Förderung der Familienerholung

• Normen:VV DEU RP 20001218 931-1-74 280-1;VVRP-216500-MKJFF-20001218-SF;§ 18 AGKJHG;§ 16 Abs 1 und 2 Nr 3 SGB VIII…

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Bericht über den Sachstand zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes…

Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation über die…

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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz für…

Veränderungen insbesondere für langjährige Heimbewohner, Begleitung der Umstellung und Etablierung einheitlicher…

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Auswirkungen des Landesausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz…

Zahl der von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechselnden Menschen,…

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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz

Rahmenvertrag für erwachsene Menschen mit Behinderungen, Umsetzungsvereinbarung, Erarbeitung anbieterindividueller…

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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz

Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX und Umsetzungsvereinbarung, Prüfungen der Werkstätten für Menschen mit…

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Pläne der Landesregierung zur Neuregelung der Trägerschaft der…

Planungen zur Aufteilung der Trägerschaft der Eingliederungshilfe im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes…

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Landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

U. a. Neustrukturierung der Eingliederungshilfe, Sachstandsbericht zum Umsetzungsprozess; Berichterstattung der…