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Transparenz-Informationen
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -…
1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Einbringung eines Entschließungsantrags beim Bundesrat zur…
1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten…
Datenformate:
Letzte Änderung:
13.09.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Bundesratsinitiative „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der…
1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
26.08.2021Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz -
Transparenz-Informationen
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches –…
1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des…
Thema:
- Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
- Regierung und öffentlicher Sektor
Datenformate:
Letzte Änderung:
18.03.2022Verantwortliche Stelle:
Ministerium der Justiz