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  • Transparenz-Informationen

    Musterfeststellungsklage

    Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage, Möglichkeit für…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    24.08.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
  • Transparenz-Informationen

    Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ungewollte…

    Verpflichtung zur Übermittlung von am Telefon geschlossenen Verträgen in Schriftform an den betroffenen Verbraucher…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    23.05.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz