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    Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes…

    1. Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem anliegenden Gesetzesantrag des Landes Thüringen „…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Gesundheit
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft und Nahrungsmittel
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    06.05.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration
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    Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher…

    Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher…

    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    01.08.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher…

    Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften.

    …
    Thema:
    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wirtschaft und Finanzen
    Datenformate:
    • PDF
    Letzte Änderung:
    08.12.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
  • Transparenz-Informationen

    Arabische Clans infiltrieren Schaltstellen der deutschen Justiz

    Medienbericht (FOCUS, 8. November 2017) über die Infiltration der deutschen Justiz durch kriminelle arabische…

    Thema:
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    Datenformate:
    • PDF
    • HTML
    Letzte Änderung:
    03.01.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz