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    Gesetzesinitiative zum Schutz von Persönlichkeitsrechten durch…

    Positionierung zur Gesetzesinitiative aus Bayern hinsichtlich der Neuetablierung eines weiteren Straftatbestandes…

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    Letzte Änderung:
    19.09.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Reform zum Vorabentscheidungsverfahren

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Internationale Themen
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    Letzte Änderung:
    14.03.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Lehrerin aus dem Westerwald wegen § 184b StGB nun doch vor Gericht

    Sachstand zum Gerichtsverfahren; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
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    Letzte Änderung:
    15.03.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Jura-Absolventen in Rheinland-Pfalz

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zur Zahl der Jura-Absolventen, zu den Reformvorschlägen…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Wissenschaft und Technologie
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    Letzte Änderung:
    30.01.2024
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    KI generierte Nacktaufnahmen in Bild- und Videomaterial

    Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss zum Sachstand auf Landes- und Bundesebene unter besonderer…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regionen und Städte
    • Verkehr
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    12.12.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der integrativen…

    Verlauf und Sachstand der Ermittlungsverfahren unter Berücksichtigung der betreffenden Personen und deren…

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    • Bildung, Kultur und Sport
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    Letzte Änderung:
    18.07.2023
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Sportbeamte im Justizvollzug

    Stärkung der sogenannten Sportbeamten im Rahmen der Resozialisierung, Zusammenarbeit mit örtlichen Sportvereinen;…

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    23.02.2023
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    Ministerium der Justiz
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    Entwurf der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle

    Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen, Verpflichtung zur Durchleuchtung privater Chats nach illegalen Inhalten;…

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    08.06.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Digitalisierung der Justizsysteme in der EU

    Haltung bezüglich der Initiative der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der Justizsysteme u.a. im Bereich…

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    24.03.2022
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus

    Abweisung der Klage von Polen und Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof betreffend Zurückhaltung von…

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    15.03.2022
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    Ministerium der Justiz
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    Abschlussbericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz…

    Bericht der Landesregierung im Rechtsausschuss

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    21.12.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs…

    Im Anschluss an die Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Koblenz massive Bedrohungen in den sozialen Medien gegen…

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    14.12.2020
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    Ministerium der Justiz
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    Islamischer Religionsbetreuer an rheinland-pfälzischen…

    Bundesweit erste Festanstellung eines islamischen Religionsbetreuers im Staatsdienst; Berichterstattung der…

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    Letzte Änderung:
    26.06.2020
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    Ministerium der Justiz
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    Sachstand zur strafrechtlichen Aufarbeitung der sexuellen…

    Listen mit Verdachtsfällen aus den Bistümern Mainz, Trier und Limburg, im Mai 2019 elf Prüfvorgänge bei…

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    04.02.2020
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    Ministerium der Justiz
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    Eurojust - Verstärkte Zusammenarbeit beim Kampf gegen…

    Neue Regelungen für die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) ab Dezember 2019,…

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    31.01.2020
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Artikel 9a der EU-Urheberrechtsreform – "Collective licensing with an…

    Erleichterung von Lizenzierungen, Möglichkeit zur Mitlizenzierung nicht repräsentierten Repertoires durch…

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    13.06.2019
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    Ministerium der Justiz
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    Zweitkorrektur im Staatsexamen

    Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) und der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO), Gründe…

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    23.05.2019
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    Ministerium der Justiz
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    Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in…

    Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen…

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    21.05.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach: Unrechtmäßige…

    Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach durch das Landgericht Bad Kreuznach im Rahmen…

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    17.05.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz
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    Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Netzkriminalität

    Auswirkungen des Anstiegs auf die Arbeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Zahl der zurückgestellten Fälle,…

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    04.02.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium der Justiz