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    Datenschutzgrundverordnung

    Implementierung der DSGVO auf Landesebene, Sachstand; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für…

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    • Justiz, Rechtssystem und öffentliche Sicherheit
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    Letzte Änderung:
    02.01.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Werbevertrag zwischen Ruanda und Arsenal London

    Sponsoringvertrag im Umfang von 34 Millionen Euro bei gleichzeitigem Empfang von Entwicklungshilfezahlungen,…

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    • Internationale Themen
    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    02.01.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Rechtsextreme im Kampfsport

    Erkenntnisse zu rechtsextremen Vorfällen und Akteuren in der rheinland-pfälzischen Kampfsportszene;…

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    • Bildung, Kultur und Sport
    • Regierung und öffentlicher Sektor
    • Regionen und Städte
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    02.01.2019
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    23-Jähriger schießt auf Schießbuden-Bedienung: Festnahme in Trier

    Vorfall auf einem Jahrmarkt in Trier, vorliegender Abschiebehaftbefehl gegen den Täter; Berichterstattung der…

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    02.01.2019
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur…

    Ausschluss eines Mitglieds der AfD-Fraktion aufgrund von Verbindungen zu NPD-Mitgliedern, Bewertung der…

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    • Regierung und öffentlicher Sektor
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    03.12.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Neue Erkenntnisse im Fall des Amsterdam-Attentäters

    Hinweise des Kreises Mainz-Bingen an den Verfassungsschutz, Polizeieinsatz wegen der Bedrohung eines Mitbewohners…

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    Letzte Änderung:
    30.11.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der…

    Unterrichtung entsprechend Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2; Stand der Verhandlungen,…

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    03.12.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Telefonbetrug durch "falsche Polizisten"

    Insbesondere Senioren als Opfer, Einrichtung von Sonderermittlungsgruppen in Mainz und Koblenz; Berichterstattung…

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    02.11.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Vorfall mit LKW-Flüchtlingen auf der A 61

    Aufgriff von 16 Flüchtlingen auf einer Rastanlage bei Alzey, Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung…

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    17.10.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Großeinsatz in der LEA Speyer

    Details zum Polizeieinsatz am 3. September 2018, frühere Polizeieinsätze in der Landeserstaufnahmeeinrichtung…

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    17.10.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Attentäter vom Amsterdamer Hauptbahnhof kommt aus Rheinland-Pfalz

    Messerangriff auf amerikanische Touristen, Registrierung des mutmaßlichen Täters in Rheinland-Pfalz, Stand der…

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    16.10.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Mutmaßlicher Terrorist von Amsterdam

    Messerangriff auf amerikanische Touristen, Registrierung des mutmaßlichen Täters in Rheinland-Pfalz;…

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    16.10.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Urteil des VG Trier: Reichsbürger aus Polizeidienst entfernt

    Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entlassung; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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    04.10.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Bekämpfung extremistisch motivierter Straftaten in Rheinland-Pfalz

    Entwicklung der Fall- und Verfahrenszahlen im Bereich islamistischer Extremismus seit 2015, Standards bei der…

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    04.10.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Tötungsdelikt zum Nachteil von Susanna F.

    Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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    Letzte Änderung:
    11.09.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Mord an der 14-jährigen Susanna F.

    Fund der Leiche in Wiesbaden-Erbenheim, Tatverdächtige, Ausreise eines tatverdächtigen Asylbewerbers in den Irak;…

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    11.09.2018
    Verantwortliche Stelle:
    Ministerium des Innern und für Sport
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    Information der örtlichen Ausländerbehörden über die Identität der 334…

    Keine Kenntnis der kommunalen Behörden über Identität der ermittelten Intensivstraftäter; Berichterstattung der…

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    Letzte Änderung:
    29.08.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Maßnahmen des Landes gegen den Rechtsextremismus

    Bilanz des Ministerrats über die Aktivitäten im Kampf gegen Rechtsextremismus, zehntes Jubiläum der Agentur gegen…

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    29.08.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im…

    Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b GG, Sonderprogramm zur Förderung der baulichen Sanierung und des Ausbaus…

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    16.08.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport
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    Auswerteprojekt Erkennen von Risikopersonen aus der…

    Gezieltes Einschleusen von Mitgliedern und Unterstützern terroristischer Organisationen im Zuge der Zuwanderung zur…

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    • Bevölkerung und Gesellschaft
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    16.08.2018
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    Ministerium des Innern und für Sport