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Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung des Bundes zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Schulen und Kindertageseinrichtungen VV Mobile Luftreiniger 2021

1. Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Bildung zur Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Gewährung einer finanziellen Beteiligung des Bundes zur Verbesserung des Infektionsschutzes in Schulen und Kindertageseinrichtungen „VV Mobile Luftreiniger 2021“ einschließlich der Protokollerklärung zur Kenntnis und stimmt der Unterzeichnung durch die Ministerin für Bildung zu.

 

2. Der zuständige Ausschuss für Bildung wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr . 2 S. 1) durch die Ministerin für Bildung über die Bund- Länder-Vereinbarung und deren Umsetzung unterrichtet.

Letzte Änderung
01.09.2021
Veröffentlicht am
01.09.2021
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