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Verwaltungsvereinbarung Härtefallhilfen für private Haushalte wegen starkgestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland

Mit den Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten sollen private Haushalte unterstützt werden, die im vergangenen Jahr von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für nicht leitungsgebundene Energieträger betroffen sind.

 

Mit der Ministerratsvorlage nimmt der Ministerrat den Letter of Intent zwischen Rheinland-Pfalz und der Freien Hansestadt Hamburg, vertreten durch KASSE.Hamburg, sowie die Entwürfe der Verwaltungsvereinbarung nebst der bundeseinheitlichen Vollzugshinweise zur Kenntnis und bevollmächtigt den Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, um die Voraussetzungen für die Teilnahme des Landes Rheinland-Pfalz an den Härtefallhilfen für private Haushalte zu schaffen.

Letzte Änderung
03.04.2023
Veröffentlicht am
03.04.2023
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